Finanzielle Repression

Wie der Staat schon heute auf unser Vermögen zugreift - und was noch auf uns zukommt.

Es ist gut, dass die Menschen unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution.


Henry Ford, Gründer von Ford Motors (1863 – 1947)

 

Wenn man einmal akzeptiert hat, dass die Staatsschulden nicht mehr aus den laufenden Einnahmen des Staates zurückzuführen sind, dann muss man sich fragen, wie der Staat das eskalierende Problem anders lösen könnte. Leider sind die möglichen Antworten alles andere als angenehm für uns Bürger:

1. Inflation!

So wie die Inflation den Sparer um sein Vermögen bringt, so begünstigt sie den Schuldner, denn nicht nur die Guthaben, sondern auch seine Schulden werden von ihr entwertet. Der Staat hat deshalb ein großes Interesse daran, dass in den nächsten Jahren eine gewisse Inflation entsteht. So würde sich die Staatsschuld bei einer Inflationsrate von sieben Prozent in 10 Jahren halbieren und selbst bei drei Prozent Inflation würde die Halbierung in 20 Jahren stattfinden. Allerdings ist das auch ein riskantes Spiel, weil aus "ein bisschen" Inflation schnell unkontrollierbar "zu viel" ("Hyper-") Inflation werden kann!

Woran die Politik aber natürlich kein Interesse hat, ist, dass die Bürger merken, dass sie - die Politiker - die Schuldigen für diese Inflation sind, indem sie das Geldgleichgewicht durch zu viel "Gelddrucken" aus den Fugen hebt. Deshalb können wir uns darauf verlassen, dass eine zu stark aufkommende Geldentwertung verschleiert und notfalls den "bösen" Unternehmen, Spekulanten, Rohstoffpreisen usw. in die Schuhe geschoben wird. Man selbst könne da ja wenig machen.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Durch Inflation entschuldet sich der Staat zu Lasten seiner Bürger und Sparer, deren Vermögen nach Steuern und Geldentwertung sinkt. Im drastischen Fall einer (derzeit eher unwahrscheinlichen) Hyper-Inflation sogar bis auf Null. Da die meisten Menschen diese wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge aber nicht ausreichend verstehen, kommt diese "Stille Enteignung" der verantwortlichen Politik sehr gelegen.

2. Enteignung - erst heimlich, dann offen! 

Da Inflation aber weder in der Höhe planbar noch steuerbar ist, kann es sein, dass die Politik zu anderen Mitteln greifen muss, um den Staat (und die weiterhin benötigten Wahlgeschenke) zu finanzieren. Die nachfolgenden Mittel fasst man allgemein unter dem Begriff "Finanzielle Repression" zusammen:

  • Zinssenkungen durch die Notenbanken: Um die hohen Staatsschulden überhaupt noch finanzieren zu können, benötigt der Staat niedrige Zinssätze. Die nur formal von der Politik unabhängigen Notenbanken (schließlich wird jeder Notenbanker von der Politik vorgeschlagen und bestätigt!) manipulieren in diesem Schritt die Leitzinsen so tief wie möglich nach unten. Derzeit befinden sie sich in allen wichtigen Industrienationen nahe Null. Dies wirkt sich natürlich auch auf die Zinsen von Staatsanleihen (= Staatsschulden) aus. So erhält ein Anleger - vom deutschen Staat - Mitte 2014, für eine 10-jährige Bindung gerade noch knapp über ein Prozent Zinsen pro Jahr!

  • Gebühren- und Steuererhöhungen: Der Staat hat viele Möglichkeiten in den verschiedensten Bereichen die Gebühren zu erhöhen, ohne gleich den Volkszorn auf sich zu laden: Da werden hier die Passgebühren teurer, dort die PKW-Zulassungsgebühren usw. Auch Steuererhöhungen sind relativ gut zu verschleiern: Hier eine höhere Branntweinsteuer, da ein bisschen mehr Mineralölsteuer oder auch ein gehöriger Schluck aus dem Bereich der Grunderwerbsteuer usw. Dann kann man noch "politisch korrekte" Steuern einführen, wie z.B. den Solidaritätszuschlag "für nur ein Jahr" oder zur Förderung "neuer Energien", gegen die ja wohl niemand etwas haben kann, der unsere Mitbürger oder die Erde unterstützen will. Und am Ende dann doch die Einkommensteuer. Erst als "Reichensteuer", was die vielen ärmeren Wähler zufriedenstellt, dann "alternativlos" für alle

  • Kontrollmechanismen: Damit spätere Maßnahmen drastischerer Natur (siehe unten) auch umgesetzt werden können, müssen Schlupflöcher für die Bürger geschlossen werden. Zu diesem Zweck wurden in der jüngeren Vergangenheit z.B. einheitliche Steuer-Identifikationsnummern, Kontrollmitteilungen von Banken, Konteneinsicht des Finanzamtes auf deutsche Konten, persönliche Daten auch bei Nummernkonten, Geldwäschemaßnahmen (Meldung ab 15.000 Euro Bareinzahlung), lückenlose Kontrolle im Erbfall und jüngst der automatische Informationsaustausch (jährliche Meldungen aller Auslandskapitalerträge ans heimische Finanzamt) in allen OECD-Ländern (inkl. der Schweiz, Singapur und den Offshore-Steueroasen) umgesetzt.

  • Wenn dann alles nichts mehr hilft, greift der Staat direkt auf das Eigentum seiner Bürger zu: In Form von "Zwangsanleihen", "Sonderabgaben", "Lastenausgleichsgesetzen", "Zwangshypotheken" und "Vermögensabgaben", die alle das Gleiche bedeuten: ENTEIGNUNG! Während alle obengenannten Maßnahmen seit der Finanzkrise 2008 schon umgesetzt wurden, stehen uns diese Maßnahmen noch bevor - bald!

Eine kleine Auswahl der Enteignungsmaßnahmen in Demokratien

Wenn Sie nicht glauben können, das die Politik zu solch drastischen Maßnahmen greift, dann schauen Sie sich einmal an, was in den letzten 100 Jahren schon in Demokratien umgesetzt wurde:

  • Zunächst einmal: Enteignungen sind in Deutschland auch heute noch zulässig: Artikel 14 Grundgesetz garantiert das Eigentum und das Erbrecht, verpflichtet aber gleichzeitig zum Dienst am Allgemeinwohl und lässt dafür Enteignungen zu. Der Gesetzgeber hat festzulegen, nach welcher Interessenabwägung und nach welchen Grundsätzen die ausführenden Organe individuelle Entschädigungsleistungen festzulegen haben.
  • 1924 - Erstes Lastenausgleichsgesetz: Mit der sogenannten "Hauszinssteuer" wurden Immobilienbesitzer belegt. Zeitweise bezog der deutsche Staat daraus bis zu 20 % seiner Staateinnahmen. Für den Immobilienbesitzer konnte das in der Spitze eine Abgabe bis zu 40 % seiner Mieteinnahmen bedeuten! Die Steuer galt bis 1943.
  • 1949 - Zweites Lastenausgleichsgesetz: Da durch den Krieg die meisten Menschen alles verloren hatten, zog der Staat wieder die Immobilienbesitzer als verbliebene Vermögende heran: Jedem Eigentümer würde eine 50 %ige Zwangshypothek eingetragen, die er über 30 Jahre abzahlen konnte!
  • 1933 - Goldenteignung in den USA: Präsident Franklin D. Roosevelt veranlasste im April 1933 ein generelles Goldverbot für Privatanleger. Alle Bestände wurden eingezogen, Schließfächer waren nur unter Aufsicht des Staates zu öffnen. Anleger wurden mit 20 $/Unze abgefunden (Goldpreis 1934: 35 $!), wer sich weigerte und entdeckt wurde, wurde total enteignet. Das Gesetz galt bis 1974.

Aber auch die Gegenwart zeigt die Tendenz der nahen Zukunft:

  • 2013 - Zypern: Spareinlagen ab 100.000 Euro wurden mit einer Einmalabgabe von mindestens 20 % belegt. Auf eine Enteignung bei kleineren Vermögen verzichtete man, nachdem es bei den europäischen Wählern zu deutlichen "Unmutsbekundungen" gekommen war. 
  • 2014 - Spanien: Klammheimlich (und rückwirkend zum Jahresanfang!) wurde auf alle Giro- und Festgeldkonten eine Steuer von 0,03 % eingeführt. Was minimal klingt, bringt dem spanischen Staat 450 Millionen Euro jährlich und dürfte der Start für ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern sein.

Dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist, zeigen folgende Zitate führender Politiker:

  • "Um Deutschland zu entschulden, sollte man über eine Wiedereinführung des Lastenausgleichsgesetzes nachdenken." (Kirsten Lühmann, SPD, 2011 im Bundestag)
  • "Zum Abbau der Altschulden brauchen wir eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre in ganz Europa nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs der Nachkriegszeit." (Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken, 2012)
  • "Jedes Mal, wenn ein Staat die Defizitgrenze reißt, wird automatisch eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen und Einkommen erhoben, die bei besseren Wirtschaftsdaten wieder verzichtbar wird." (Udo Bullmann, Chef der SPD-Fraktion im Europaparlament)
  • "Mit Zwangsanleihen könnten Privathaushalte mit hohen Bezügen zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden!" (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, 2012)
  • Wolfgang Schäuble findet die Idee einer 10 %igen Zwangsabgabe "interessant" (2012)
  • "Mit einer Zwangsanleihe können sehr hohe Mittel mobilisiert werden." (Der Schleswig-Holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, 2012)
  • "Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt eine 10 %ige Zwangsabgabe auf das Vermögen jedes EU-Bürgers vor." (Christine Largarde, IWF-Geschäftsführerin, 2013)

Ahnen Sie, was auf uns zukommt?